Pressemitteilung der Delegation zu Tal Abyad
Delegation kritisiert Angriffe der
türkischen Armee auf Tal Abyad
Seit dem 26.10. wurden die Städte Tal
Abyad (Girê Sipî) und die YPG
(Verteidigungseinheiten Rojavas) nahe
Jarabulus mehrfach von der türkischen Armee angegriffen. Die YPG war
auf dem Weg zwischen Kobane und Afrin mittlerweile bis an den Euphrat
kurz vor der Stadt Jarabulus vorgedrungen, dem letzten offenen
größeren Grenzübergang zur Türkei, der vom Islamischen Staat
(IS) kontrolliert wird. Premierminister Davutoglu hatte angekündigt,
dass die Türkei einem weiteren Vordringen der YPG mit Angriffen auf
syrischem Territorium begegnen werde und Tal Abyad nicht „unter der
Herrschaft der PYD “ bleiben dürfe. Der türkische Nationale
Sicherheitsrat kategorisierte die PYD bereits letzte Woche als
verlängerten Arm der PKK und gab damit grünes Licht für direkte
Angriffe auf die Selbstverwaltung in Rojava. Die Regierung
Erdogan/Davutoglu versuchte kurz vor den Wahlen, eine weitere
Eskalation herbeizuführen.
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| Co-BürgermeisterInnen von Tal Abyad |
“Die Angriffe der türkischen Armee
auf Tal Abyad und Jarabulus sind völkerrechtswidrig. Tal Abyad wurde
gestern von der türkischen Armee erneut beschossen. Während die
Selbstverwaltung von Rojava in der Stadt unter widrigsten Umständen
ein weitgehend normales Leben aufbaut und u.a. Schulen
wiedereröffnet, wollte die AKP unter Davutoglu/Erdogan offenbar kurz
vor den Wahlen auf menschenverachtende Weise Stärke demonstrieren
und den Konflikt mit den KurdInnen weiter eskalieren. Eine solche
Politik ist inakzeptabel“, erklärt Rechtsanwältin Britta Eder,
die sich im Auftrag des Bundestagsabgeordneten und Mitglied des
Europarats Andrej Hunko gerade auf einer Delegationsreise in Rojava
befindet.
„Dass die Türkei die YPG davor
warnt, eine vom IS kontrollierte Stadt auf syrischem Territorium
anzugreifen, zeigt, dass die türkische Regierung mit der
menschenfeindlichen Organisation paktiert. Die Bundesregierung und
die EU sind gefragt, endlich Konsequenzen daraus zu ziehen und die
sicherheitspolitische und militärische Zusammenarbeit mit der Türkei
zu beenden, anstatt R.T. Erdogan durch Besuche und Zugeständnisse zu
hofieren“, so Martin Dolzer, der ebenfalls an der Delegationsreise
teilnimmt.
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| Gefängniszelle 1x3m ohne Licht und Bett |
„In Tal Abyad leben mittlerweile
AraberInnen, TurkmenInnen, ArmenierInnen, KurdInnen sowie weitere
Bevölkerungs- und Religionsgruppen respektvoll zusammen. Vor der
Befreiung der Stadt durch die YPG hat der IS dort die Menschen
terrorisiert. Eine Armenische Kirche wurde angezündet und eine darin
befindliche Bibliothek vernichtet. Auf dem Hof der Kirche haben wir
vom IS gebaute Gefängniszellen von 1m mal 3m gesehen, die ohne Licht
und Einrichtung aus nacktem Beton bestehen. Hier wurden
Augenzeugenberichten zufolge Menschen inhaftiert, gefoltert und
später exekutiert. In weiteren Räumen neben dem Kirchengebäude
hatte die Terrororganisation ihre Kämpfer ausgebildet. An Tafeln
sahen wir Bauanleitungen für Bomben und Hetze gegen `Ungläubige´
sowie Europa. Auf der Hauptstraße befindet sich ein Käfig, in dem
der IS Menschen an den Pranger stellte und folterte. Wir haben in Tal
Abyad mit der Bürgermeisterin, dem Bürgermeister und dem Stadtrat
gesprochen, in dem Menschen sämtlicher dort lebender
Bevölkerungsgruppen vertreten sind. Alle GesprächspartnerInnen
berichteten vom Aufatmen nach der Befreiung vom IS und einer sich
dadurch entwickelnden menschenwürdigen Lebensperspektive. In diesem
Zusammenhang ist das Agieren der Türkei besonders unerträglich. Es
ist zudem deutlich, dass die Selbstverwaltungsstrukturen in Rojava
einen Ausweg aus der Krise im Mittleren Osten eröffnen können.
Deshalb sollten diese endlich international anerkannt und unterstützt
werden“, so Dolzer weiter.
Pressemitteilung der Delegation zu Kobane
Am. 1. November wurde in Kobane und weltweit an den Beginn der
Angriffe des sog. Islamischen Staates und den Widerstand von YPG
(Selbstverteidigungskräfte von Rojava) und YPJ erinnert, durch den
die Stadt und die Provinz befreit wurden.
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| Zentraler Platz in Kobani |
„Der Widerstand, den die Bevölkerung von Rojava sowie YPG und YPJ gegen die menschenfeindlichen Banden des Islamischen Staates in Kobane geleistet haben und in Rojava noch immer leisten, ist ein kraftvolles Zeichen für die Auseinandersetzung um ein menschenwürdiges Leben und gegen Unterdrückung und Hass. Ohne diesen Widerstand müssten weitere hunderttausende Menschen oder die gesamte Region unter den Gräueltaten und der Diktatur des IS leiden. Um jede und jeden Menschen der für die Freiheit und den Schutz der Bevölkerung starb trauern wir“, kommentiert Britta Eder, Rechtsanwältin und Mitarbeiterin des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko.
„Die EU und die Regierung der
Bundesrepublik müssen sich endlich von geostrategischen
Motiven in
ihrer Politik im Mittleren Osten verabschieden. Dass Angela Merkel
vor den Wahlen in der Türkei kritiklos R.T. Erdogan hofierte, hat
auch zum positiven Wahlergebnis der AKP beigetragen. In Anbetracht
der weiterhin offensichtlichen Zusammenarbeit der Türkei mit dem IS
und der Eskalation der Auseinandersetzung mit der kurdischen
Bevölkerung und der PKK sowie den Angriffen auf Tal Abyad und Rojava
ist das völlig verantwortungslos. Stattdessen muss das Embargo gegen
Rojava
aufgehoben werden. In Kobane mangelt es an Allem, insbesondere
Medikamenten, Infrastruktur, Baumaterial und lebensnotwendiger
Infrastruktur. Um eine demokratische Entwicklung der Region zu
bewirken sind Druck auf die Türkei und ein konstruktiver Dialog zum
Aufbau von Zusammenarbeit mit den Selbstverwaltungsstrukturen von
Rojava und deren Anerkennung notwendig. Denn dort leben die
unterschiedlichen Bevölkerungs- und Religionsgruppen respektvoll
zusammen,“ so Martin Dolzer, Abgeordneter der Hamburgischen
Bürgerschaft.
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| Jahrestag des Angriffs auf Kobane |
 |
| 75% der Gebäude sind zerstört |
Erster Bericht Ende Oktober 2015
Die Situation in Rojava/Nordsyrien
Im Norden Syriens haben sich die KurdInnen gemeinsam mit
sämtlichen dort lebenden Bevölkerungs- und Religionsgruppen in
Selbstverwaltungsstrukturen basisdemokratisch organisiert. Die Region heißt
Rojava (Westkurdistan). In den drei Kantonen, Cizîre, Kobanî und Afrin leben
rund 6 Millionen Menschen, darunter 4 Millionen KurdInnen, eine Million
Angehörige weiterer Bevölkerungsgruppen und zwischen 800.000 und einer Million
Flüchtlinge aus den anderen Teilen Syriens sowie dem Irak. Die Kantone Cizîre
und Kobanî sind mittlerweile miteinander verbunden. Zuvor hatte der Islamische
Staat (IS) die Region zwischen Serekaniyê und Kobanî kontrolliert (siehe
Karte). Zwischen Kobanî und Afrin finden zur Zeit Gefechte zwischen den
Selbstverteidigungskräften Rojavas YPG/YPJ (Volksverteidgungskräfte/
Frauenselbstverteidigungskräfte) und dem IS statt.
 |
| Karte von Syrien - Rojava in gelb |
Wir erreichen Rojava (den Kanton Cizîre) über die KRG. An
der Grenze, die von der KDP (Partei unter der Führung M. Barzanis) kontrolliert
wird, mussten wir aufgrund der politischen Haltung der KDP möglichst wenig
Öffentlichkeit in die Region zu lassen drei Tage lang um unseren Grenzübertritt
kämpfen. Rojava leidet von Anbeginn des
Aufbaus 2011 unter einem Embargo durch die Türkei und die KRG. Durch dieses Embargo
wird verhindert, dass Menschen, humanitäre Hilfe, Medikamente, Lebensmittel und sonstige Güter in die
selbstverwalteten Gebiete gelangen. Während das Embargo von der Türkei absolut
betrieben wird – mit Ausnahme eines oft freien Grenzübertritts für Kämpfer des
IS – öffnet die KDP die Grenze partiell nach Gutdünken. JournalistInnen dürfen
zum Beispiel lediglich einmal nach Rojava einreisen. Eine Rechtsgrundlage gibt
es dafür nicht. Oftmals wird auch Flüchtlingen, Menschenrechtsdelegationen oder
ParlamentarierInnen die Einreise verweigert.
In Rojava angekommen erhalten wir in Gesprächen mit dem
Präsidium des Parlaments, dem Außenminister Abdulkadim Omar, sowie
JournalistInnen Informationen über die derzeitige Verwaltungsstruktur. In den
Gremien der partizipativ gestalteten Demokratie von Kommunen über Volksräte,
vom Parlament bis hin zur Regierung sind
sämtliche Bevölkerungs- und Religionsgruppen vertreten.
Basisdemokratische Strukturen organisieren sich in Rojava in
Kommunen, die in Stadtteilen
und Dörfern gebildet werden. Sie entwickeln einen
gemeinsamen Umgang für die Belange des
Alltags. Aufgaben, welche der Staat den BürgerInnen in anderen Systemen
entzogen hat, werden hier, in an die Kommunen angeschlossenen Komissionen für
Bildung, Gleichberechtigung der Frau, Sicherheit, wirtschaftlichen Aufbau,
Landwirtschaft, Infrastruktur Religionsfragen und Konfliktlösung und je nach
Bedarf weiteren soweit wie möglich gelöst. Ist eine Lösung auf kommunaler Ebene
nicht möglich beschäftigen sich die Viertelräte oder Stadträte bis hin zum
Kantonsrat und dem Volksrat von Rojava mit der Thematik. Diese Aufgabenbereiche
spiegeln sich in den Komitees des Parlaments und den Ministerien wieder. Die
Räte befinden sich in ständigem Dialog mit Parlament und Regierung. Auf dieser
Grundlage wird die die Politik Rojavas entwickelt. Gleichzeitig stellt das
Bündnis aus Rätebewegung, verschiedenen Parteien und der Frauenbewegung
Yekitîya-Star einen wichtigen Teil des Parlaments. In einem
Gesellschaftsvertrag ist eine Art Grundgesetz festgelegt. Räte, Parlament und
Regierung sind multiethnisch und multireligiös aufgebaut und so miteinander
verknüpft, dass der Mensch und nicht bürokratische Abläufe im Zentrum der
Politik stehen. Hier leben verschiedene ethnische Gruppen wie KurdInnen,
AraberInnen, ArmenierInnen, Suryoye, TscherkessInnen, TurkmenInnen und
TschetschenInnen sowie Religionsgruppen und Glaubensgemeinschaften wie
EzidInnen, assyrische und chaldäische ChristInnen sowie sunnitische und einige
wenige schiitische Muslime zusammen. Jede der Bevölkerungs- und Religionsgruppen
wird durch Minderheiten schützende Quoten die Beteiligung an der
Selbstverwaltung ermöglicht.
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| Friedhof der gefallenen KämpferInnen der YPG/YPJ |
Leitungsfunktionen werden jeweils gleichberechtigt
von mindestens einem Mann, einer Frau und entsprechenden ethnischen oder
religiösen Identitäten besetzt, in sämtlichen Gremien gilt eine 40% Quotierung
für Frauen. Dies mag aus eurozentrischer Perspektive ineffizient erscheinen,
zeigt jedoch deutlich, dass es hier darum geht durch Einbindung aller einen
gesellschaftlichen Konsens zu erreichen und Verständigung im Zentrum des
Modells steht.
Der Kanton Cizîre ist im Vergleich zu unserem letzten Besuch
vor einem Jahr mittlerweile sehr stabil. Der IS wurde immer weiter nach Süden
vertrieben. Dadurch hat sichtbar eine schrittweise Normalisierung des täglichen
Lebens begonnen. Ökonomie, Landwirtschaft, Medien und Verwaltung werden
kollektiv aufgebaut oder reorganisiert. In vom IS befreiten Orten werden durch
die Einbindung der Menschen in die Basisdemokratie unter anderem durch den
Aufbau von Friedens- und Konsenskomitees Vorurteile abgebaut und dadurch ein
schrittweiser gesellschaftlicher Heilungsprozess zur Überwindung erlittener
Trauma eingeleitet.
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| Das Präsidium des Parlaments |
Ein Problem Rojavas ist die Nichtanerkennung der Selbstverwaltung durch die internationale Staatengemeinschaft. Rojava strebt keine Loslösung von Syrien, sondern gemäß den Ideen zur Demokratischen Autonomie von Abdullah Öcalan, eine Anerkennung in einem föderalen Syrien an. Um an diesen Punkt zu gelangen wäre allerdings auch das Ermöglichen des Aufbaus von ständigen diplomatischen Kontakten und eines intensiven Dialogs notwendig. Dazu könnte, wie in Bezug auf die KRG bereits umgesetzt, Rojava ermöglicht werden Auslandsvertretungen zu etablieren. In Russland wurde vor kurzem eine erste solche Auslandsvertretung eröffnet.
Rolle des Islamischen Staates IS
Der Islamische Staat hat sich in der Anfangsphase als ISIS
(Islamischer Staat im Irak und Syrien) überwiegend innerhalb arabischer
Sunniten organisiert. Nach dem Machtwechsel im Irak zugunsten der Schiiten
unter Nuri Al Maliki , hat die Unzufriedenheit der Sunniten, die unter Saddam
Hussein große Privilegien genossen hatten, der Organisation einen fruchtbaren
Nährboden bereitet. Viele Führungskader von IS stammen aus der Revolutionsgarde
Husseins, weitere gehören den Nakschebendi an (einem sunnitischer Sufiorden dem
auch R.T. Erdogan und Mesud Barzani, Regierungschef der kurdischen
Autonomieregion im Nordirak angehören). Später hat sich ISIS auch in Syrien
organisiert. Heute ist das Zentrum der Organisation in Rakka. Der IS wurde von
unterschiedlichen internationalen (darunter die USA und EU Staaten) und
regionalen Kräften (darunter die Türkei, Saudi Arabien und Katar) aufgebaut
und/oder geduldet. Jeder der beteiligten Akteure hatte unterschiedliche Motive,
zu versuchen, die dschihadistische Gruppe zu unterstützen bzw. zu
instrumentalisieren. Die türkische Regierung wollte mit aller Macht verhindern,
dass sich die selbstverwalteten Strukturen in Rojava stabilisieren, um die
eigene regionale Vormachtstellung zu erhalten und eine etwaige positive
Auswirkung auf das Selbstbewusstsein der KurdInnen im eigenen Land zu
verhindern.
Mit ihrer instrumentell orientierten Politik waren diese
Akteure allerdings wenig erfolgreich. Sie hatten jeweils versucht, ihre eigenen
Ziele durchzusetzen und dabei die angestrebte Kontrolle über die Dschihadisten
verloren, bzw. die Wirkungsweise und Dynamik der Selbstorganisierung und
Selbstfinanzierung von IS unterschätzt. Die Terrororganisation hat sich nicht
als lenkbare Marionette erwiesen, sondern versucht, ein Kalifat mit rigider
Auslegung der Scharia zunächst im Irak und in Syrien zu errichten. Andere
Religions- und Bevölkerungsgruppen werden dabei als zu vernichtende Feinde
definiert. IS betreibt eine Politik der ethnischen und religiösen Säuberungen.
Die Terrororganisation begeht Massaker und Vergewaltigungen. Sie verkauft
entführte Frauen auf Sklavenmärkten und verwehrt im Allgemeinen Frauen
systematisch ihre Rechte.
Das Erstarken von Gruppierungen wie dem IS sind eine
negative Folge einer Teile und Herrsche Strategie mehrerer Akteure in deren
Rahmen offenbar angedacht ist, die Grenzen in der Region, die 1916 im Rahmen
der kolonialen Aufteilung des Mittleren Ostens gezogen wurden, neu zu ordnen.
Auf diese Weise versuchen die USA, die zentralen Akteure der EU und einige mit
ihnen verbündete internationale und regionale Akteure neue Märkte nach eigenem
Bedarf zu erschließen – oder besser gesagt zu schaffen – und die Sicherung von Ressourcen und Handelswegen zu
betreiben. Es handelt sich um einen Verteilungskrieg moderner Ausprägung.
Rolle der türkischen Regierung
Am 26.10. gab es Angriffe der türkischen Armee auf Tal Abyad
(Girê Sipî). Zudem wurden von der türkischen Seite aus zwei ZivilistInnen in
Kobanî schwer verletzt, weitere Luftangriffe auf YPG Einheiten nahe Jarabulus folgten. Der türkische
Premierminister Davutoglu hatte zuvor angekündigt, dass Tal Abyad nicht „unter
der Herrschaft der PYD“ bleiben dürfe und der türkische Nationale
Sicherheitsrat deklarierte die PYD als verlängerten Arm der PKK und gab damit
grünes Licht für direkte Angriffe auf die Selbstverwaltung in Rojava. Die
Regierung Erdogan/Davotoglu versucht kurz vor den Wahlen eine weitere
Eskalation herbeizuführen und mit allen Mitteln, auch durch eine weitere
Zusammenarbeit mit dem IS, Rojava und die kurdische Region zu destabilisieren,
um einerseits das revolutionäre Projekt von Rojava zu vernichten und sich
andererseits selbst als einzig möglicher Retter der türkischen Nation und
Träger eines neoosmanischen Projekts darzustellen und damit insbesondere bei
den nationalistischen Bevölkerungsteilen in der Türkei punkten.
„Die türkische Regierung strebt an, dass wir auf derartige Provokationen mit Gewalt reagieren, um es dann derart zu wenden, als wäre der erste Angriff von uns ausgegangen und die Türkei müsse sich verteidigen“, erklärt Redur Xelil, Pressesprecher der YPG. „Darauf gehen wir nicht ein. Die AKP versucht offenbar kurz vor den Wahlen ihre eigene Position zu stärken. Indem sie droht, uns auf syrischem Boden anzugreifen, falls wir die Stadt Jarabulus am Euphrat befreien, zeigt sie erneut und unmissverständlich, dass sie mit dem IS zusammenarbeitet. Denn Jarabulus ist der letzte große Grenzübergang, den der IS kontrolliert.“ Erste Angriffe auf Kämpfer der YPG nahe Jarabulus flog die türkische Armee am 26. Oktober.
Innen- und Außenpolitik sind darauf ausgerichtet, die Macht der AKP zu erhalten und die Machtstellung der Türkei sowie R.T. Erdogans auszubauen. Im Zusammenhang mit der Angst der türkischen Regierung vor einer Stabilisierung Rojavas sowie des Einflusses der HDP in den kurdischen Provinzen aber auch im Westen des Landes, lässt sich besser verstehen, dass der Friedensprozess mit der PKK aufgekündigt und mehr als 1000 Mitglieder und UnterstützerInnen der HDP inhaftiert wurden. In den letzten Monaten wurden zudem ganze kurdische Städte in den Kriegszustand versetzt und dabei mehr 100 ZivilistInnen von Polizei und Armee getötet. Die türkische Regierung trägt auch Verantwortung für weitere Kriegsverbrechen wie völkerrechtswidrige (weil im Irak stattfindende) Bombardements von vermeintlichen Guerillastellungen und die Schändung von getöteten Guerillas.
„Die türkische Regierung strebt an, dass wir auf derartige Provokationen mit Gewalt reagieren, um es dann derart zu wenden, als wäre der erste Angriff von uns ausgegangen und die Türkei müsse sich verteidigen“, erklärt Redur Xelil, Pressesprecher der YPG. „Darauf gehen wir nicht ein. Die AKP versucht offenbar kurz vor den Wahlen ihre eigene Position zu stärken. Indem sie droht, uns auf syrischem Boden anzugreifen, falls wir die Stadt Jarabulus am Euphrat befreien, zeigt sie erneut und unmissverständlich, dass sie mit dem IS zusammenarbeitet. Denn Jarabulus ist der letzte große Grenzübergang, den der IS kontrolliert.“ Erste Angriffe auf Kämpfer der YPG nahe Jarabulus flog die türkische Armee am 26. Oktober.
Innen- und Außenpolitik sind darauf ausgerichtet, die Macht der AKP zu erhalten und die Machtstellung der Türkei sowie R.T. Erdogans auszubauen. Im Zusammenhang mit der Angst der türkischen Regierung vor einer Stabilisierung Rojavas sowie des Einflusses der HDP in den kurdischen Provinzen aber auch im Westen des Landes, lässt sich besser verstehen, dass der Friedensprozess mit der PKK aufgekündigt und mehr als 1000 Mitglieder und UnterstützerInnen der HDP inhaftiert wurden. In den letzten Monaten wurden zudem ganze kurdische Städte in den Kriegszustand versetzt und dabei mehr 100 ZivilistInnen von Polizei und Armee getötet. Die türkische Regierung trägt auch Verantwortung für weitere Kriegsverbrechen wie völkerrechtswidrige (weil im Irak stattfindende) Bombardements von vermeintlichen Guerillastellungen und die Schändung von getöteten Guerillas.
Deshalb fordern wir von der Bundesregierung, sofort Druck
auf die türkische Regierung zu machen die Angriffe auf Rojava zu beenden, die
deutschen Rüstungsexporte in die Türkei zu unterbinden; die militärische,
polizeiliche und geheimdienstliche Zusammenarbeit mit der Türkei unverzüglich
einzustellen; die Türkei nicht als sicheren Herkunftsstaat und als sicheren
Drittstaat zu erklären und diesbezüglichen Schritten auf EU-Ebene eine klare
Absage zu erteilen. Es ist notwendig, dass der
von der Regierung aufgekündigte Friedensprozess wieder aufgenommen wird.
Als positives Signal sollte das PKK-Verbot endlich aufgehoben werden.
Einschätzung
„Innerhalb des letzten Jahres hat das Projekt Rojava eine
sehr positive Dynamik angenommen und Bewusstseinsbildungsprozesse ausgelöst,
die Unumkehrbar sind und vielen Menschen Hoffnung und eine Zukunftsperspektive
geben. Eine schrittweise Synthese der Stärken und Errungenschaften der
jeweiligen Bevölkerungsgruppen und Traditionslinien zu entwickeln ist dabei ein
zentrales Moment,“ so der Abgeordnete weiter.
Der Widerstand, den die YPG/YPJ gegen die
menschenfeindlichen Banden des Islamischen Staates leisten, ist ein Widerstand
der bis zu uns ausstrahlt und ein kraftvolles Zeichen für die
Auseinandersetzung um ein menschenwürdiges Leben und gegen Unterdrückung und
Hass setzt. Ohne diesen Widerstand müssten weitere hunderttausende Menschen
oder die gesamte Region unter den Gräueltaten und der Diktatur der
selbsternannten Djihadisten des Islamischen Staates (IS) leiden. Um jede und
jeden Menschen der für die Freiheit und den Schutz der Bevölkerung starb
trauern wir. Sie haben auch für uns gekämpft.
„Wir sehen, dass ganz im Gegensatz zu den Entwicklungen im
Mittleren Osten in Rojava ein Modell für ein an friedlichen und humanistischen
Maßstäben orientiertes Zusammenleben aller Menschen im Mittleren Osten
entsteht. Insbesondere, dass die Gleichberechtigung der Frauen als zentrales
Moment einer positiven Entwicklung der Gesellschaft gesehen wird und alle
Menschen unabhängig ihrer Herkunft mit Respekt behandelt werden, erfüllt uns in
diesen krisen- und kriegsgeschüttelten Zeiten mit Hoffnung“, erklärt
Rechtsanwältin Britta Eder, die im Auftrag des Bundestagsabgeordneten und
Mitglieds der Parlamentarischen Versammlung des Europrats Andrej Hunko an der
Delegation teilnimmt.
Menschenrechtsdelegation reist in die Kurdischen Autonomiegebiete und nach Rojava (Nordsyrien)
Vom
21. Oktober bis voraussichtlich 03. November 2015 wird eine
Delegation mit den TeilnehmerInnen Martin Dolzer, Abgeordneter der
Hamburgischen Bürgerschaft/MdHB DIE LINKE, der Rechtsanwältin
Britta Eder sowie Wissenschaftlichen MitarbeiterInnen der
Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Ulla Jelpke (beide DIE LINKE)
in die Kurdischen Autonomiegebiete
im Nordirak, nach Rojava (Nordsyrien) und in die Türkei reisen.
„Als Fact Finding Mission wird die Delegation in Rojava Gespräche mit Zivilgesellschaftlichen AkteurInnen und politisch Verantwortlichen führen, Flüchtlinge besuchen und die Situation in Bezug auf die Auseinandersetzungen der Demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen und der YPG mit dem Islamischen Staat (IS) evaluieren. Wir werden während und nach der Reise über Erfahrungen und Evaluation berichten“, so der Abgeordnete Martin Dolzer.
Delegation 2014
Pressemitteilung, 13.10.2014
„Als Fact Finding Mission wird die Delegation in Rojava Gespräche mit Zivilgesellschaftlichen AkteurInnen und politisch Verantwortlichen führen, Flüchtlinge besuchen und die Situation in Bezug auf die Auseinandersetzungen der Demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen und der YPG mit dem Islamischen Staat (IS) evaluieren. Wir werden während und nach der Reise über Erfahrungen und Evaluation berichten“, so der Abgeordnete Martin Dolzer.
Delegation 2014
Pressemitteilung, 13.10.2014
31 Menschen wurden in der Türkei seit dem 6. Oktober bei den Protesten gegen die Politik der türkischen Regierung bezüglich der Angriffe des Islamischen Staates (IS) auf Kobane getötet. Die meisten von ihnen wurden von türkischen Polizisten, Mitglieder der Hisbullah, Rassisten und Anhängern des IS erschossen. 351 Personen wurden verletzt, 1024 festgenommen. Der Innenminister der Türkei versuchte die Proteste und Auseinandersetzungen heute den Oppositionsparteien CHP und HDP anzulasten und sprach von Protesten und Ausschreitungen einer marginalen Gruppe. Staatspräsident Erdogan kündigte am Sonntag die Verschärfung von Gesetzen an, um Proteste, die er als von „Lumpen“ durchgeführt bezeichnet, besser bekämpfen zu können.
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„Die
Grenzen der Türkei müssten sofort für den IS geschlossen, jegliche
Unterstützung mit Waffen und Infrastruktur unterlassen werden.
Stattdessen sollten die Grenzen nach Kobane für humanitäre Hilfe
und UnterstützerInnen sowie KämpferInnen der YPG und Peschmerga,
samt Waffen, geöffnet werden. Nur so kann der IS zurückgedrängt
werden“, betont Martin Dolzer, Soziologe und Menschenrechtler.
„Es darf nicht sein, dass weiter Verwundete an der türkisch-syrischen Grenze sterben, weil die Grenzbeamten ihre Einreise verweigern, wie in den letzten Tagen mehrfach geschehen. Auch, dass Sondereinheiten der Polizei in einem Krankenhaus in Suruc Ärzte unter Todesdrohungen mit einer Waffe am Kopf zwingen ihnen Schwerverletzte zu übergeben ist inakzeptabel. Die türkische Regierung spekuliert offenbar weiter darauf die KurdInnen gemeinsam mit dem IS entscheidend schwächen zu können“, kritisiert Ulla Jelpke, Mitglied im Bundestag.
„Die Bundesregierung ist aufgefordert, Druck auf die Türkei auszuüben, damit sie endlich ihre Unterstützung für den IS einstellt. Weiterhin muss das PKK-Verbot in Deutschland aufgehoben werden, als Voraussetzung für Friedensverhandlungen unter Einbeziehung von Herrn Öcalan“, so Stadträtin Marion Padua aus Nürnberg.
Ulla
Jelpke, Mitglied im Bundestag (MdB) DIE LINKE
Harald Weinberg, MdB DIE LINKE
Marion Padua, Stadträtin Nürnberg, Linke Liste
Martin Dolzer, Soziologe und Menschenrechtler
Ayten
Kaplan, DIE LINKE, NRWHarald Weinberg, MdB DIE LINKE
Marion Padua, Stadträtin Nürnberg, Linke Liste
Martin Dolzer, Soziologe und Menschenrechtler
Hamide Akbayir, Mitglied im Rat der Stadt Köln, DIE LINKE
Yilmaz Kaba, Mitglied der Föderation der Ezidischen Vereine e.V
Britta
Eder, Rechtsanwältin
Bundesarbeitskreis
"Demokratie in der Türkei, Frieden in Kurdistan" BAK-DTFK,
DIE LINKE
Pressemitteilung, 03.10.2014
Die
Selbstverwaltungstrukturen von Rojava und die Verteidigungseinheiten
YPG in Kobane müssen international unterstützt werden
Seit mehr als zwei Wochen greift der „Islamische Staat“ (IS) den Kanton Kobane im Norden Syriens/Rojava an. Der IS setzt dabei über 50 Panzer und schwere Waffen ein, die Augenzeugen und Videoaufzeichnungen zufolge teilweise aus der Türkei über die Grenze transportiert wurden. Aufgrund der waffentechnischen Überlegenheit des IS und ständigen Nachschubs an Waffen und Kämpfern durch die Türkei wird die Situation für die Bevölkerung von Kobane immer kritischer. Es wird berichtet, dass die Dschihadisten in den Dörfern rund um die Stadt erneut Kriegsverbrechen begangen und Zivilisten massakriert haben.
Wenn schon Militärschläge von internationalen Kräften in Syrien durchgeführt werden, müssen diese darauf ausgerichtet sein durch die Vernichtung der Panzer und schweren Waffen um Kobane die mehr als 400.000 Menschen in der Stadt zu schützen. Zudem muss humanitäre Hilfe für Kobane und Rojava sofort anlaufen. Der IS plant neben der Errichtung eines Kalifats die Vernichtung der KurdInnen in Rojava und des reichen kulturellen Erbes der Region.
„Offensichtlich besteht international kein strategisches Interesse, die Menschen in Rojava zu unterstützen. Anders lässt sich nicht erklären, dass die Selbstverwaltung sowie die Volksverteidigungseinheiten (YPG) dort seit zwei Jahren in ihrem Kampf gegen den IS durch ein Embargo isoliert und bei der Suche nach politischen Lösungen ignoriert werden. Die demokratischen Strukturen in Rojava müssen sofort anerkannt und unterstützt werden,“ erklärt Yilmaz Kaba, Mitglied der Föderation der Ezidischen Vereine e.V.
„Die Regierungen der USA und der EU müssen sofort ihre hauptsächlich an wirtschaftlichen und strategischen Interessen orientierte Politik in Syrien, Irak und Kurdistan beenden und stattdessen die demokratische Selbstorganisierung der Menschen in der Region anerkennen und zulassen. In Rojava gestalten sämtliche dort lebenden Bevölkerungs- und Religionsgruppen gemeinsam die Gesellschaft. Zudem werden die Frauen gleichberechtigt am Leben beteiligt. Das könnte ein Modell zur Demokratisierung des Mittleren Ostens sein,“ betont Rechtsanwältin Britta Eder.
"Die Bundesregierung ist gefordert alle erdenklichen Schritte zu unternehmen, um Druck auf die Türkei auszuüben, sofort ihre Unterstützung für den IS zu beenden. Ansonsten droht in Kobane ein Blutbad ungeheuren Ausmaßes. Es darf nicht zugelassen werden, dass der IS einen Genozid an den in Kobane lebenden KurdInnen und weiteren Bevölkerungsgruppen begeht", erklärt Dr.med. Gisela Penteker, IPPNW (Intern. Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs)
„Wenn
die Regierung Erdogan/Davotoglu den Friedensprozess mit den KurdInnen
ernst nimmt und helfen will das Kobane nicht in die Hände des IS
fällt, sollte sie der YPG einen Korridor vom Kanton Cizire nach
Kobane öffnen, damit Volksverteidigungseinheiten, Waffen und
Munition in den umkämpften Kanton gelangen können. Die geplante
Pufferzone ist dagegen nur Vorwand, um die Selbstverwaltung in Rojava
zu zerstören. Panzer und Waffen sollte die Türkei, wenn überhaupt,
an die YPG und nicht an die Terrororganisation IS geben und darüber
hinaus endlich die Grenzen für die Dschihadisten schließen,“
fordert Martin Dolzer
Soziologe und Menschenrechtler.
Pressemitteilung, 26.09.2014
Türkei arbeitet mit IS zusammen um demokratische Strukturen in Rojava/Nordsyrien zu zerstören
Der Kanton Kobane im Norden Syriens wird seit Donnerstag vom
„Islamischen Staat“ (IS) von fünf Seiten mit schweren Waffen angegriffen. Der
IS setzt dabei 50 Panzer und schwere Waffen ein, die Augenzeugen zufolge
teilweise aus der Türkei über die Grenze transportiert wurden.
„Die Türkei will offenbar mit Hilfe des IS die
Selbstverwaltungsstrukturen in Rojava, in denen sämtliche Bevölkerungs- und
Religionsgruppen die Gesellschaft gemeinsam gestalten, zerstören“, kritisiert
Martin Dolzer, Soziologe und Menschenrechtler, der gerade von einer Delegation
aus der Region zurückgekehrt ist.
Schon seit langem arbeitet die AKP-Regierung mit dem IS
zusammen. Nun fordert sie zynischerweise genau in Rojava eine Pufferzone, die
darauf hinauslaufen würde, dass die Türkei militärische Kontrolle über das
Gebiet erlangen würde. Kurdische Menschenrechtsorganisationen aus der Türkei
berichten, dass etwa 20.000 Flüchtlinge vor dem IS aus Kobane in die Türkei
geflohen seien – und nicht wie von Regierungsvertretern behauptet 130.000.
Diese Desinformationspolitik sei der Strategie geschuldet, Kobane zu
entvölkern.Die Angriffe der USA gegen den IS im Irak hatten die Dschihadisten zum Teilrückzug in ihr Zentrum nach Syrien getrieben. Von dort haben sie ihre Angriffe nun vornehmlich gegen die kurdischen Gebiete gerichtet.
„Die USA und ihre Bündnispartner haben in ihrer Besessenheit für den Sturz von Baschar al-Assad in Syrien zum Erstarken des IS damit zur Destabilisierung der Region beigetragen. Die Luftangriffe in Rakka und auf die vom IS kontrollierten Ölfelder haben mit dazu geführt, dass der IS seine Kräfte in Kobane zusammengezogen hat und dort mit aller Macht angreift. Es ist zynisch, nicht zuerst die mehr als 400.000 Menschen dort zu schützen. Umfangreiche humanitäre Hilfe muss sofort anlaufen“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE).
„Offenbar besteht kein strategisches Interesse, die Menschen in Rojava zu schützen. Anders lässt sich nicht erklären, dass die Volksverteidigungseinheiten (YPG) dort seit zwei Jahren durch ein Embargo isoliert und bei der Suche nach politischen Lösungen ignoriert werden. Die demokratischen Strukturen in Rojava müssen sofort anerkannt und unterstützt werden. Die Bundesregierung ist gefordert alle erdenklichen Schritte zu unternehmen, um Druck auf die Türkei auszuüben, sofort ihre Unterstützung für den IS zu beenden. Ansonsten droht in Kobane ein Blutbad ungeheuren Ausmaßes“, betont Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Andrej Hunko, Mitglied des Bundestags und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, DIE LINKE
Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Martin Dolzer, Soziologe und Menschenrechtler
Britta Eder Rechtsanwältin
Türkische Unterstützung des IS beenden – sofort humanitäre Hilfe leisten
„Die türkische Regierung muss unverzüglich aufhören, den Islamischen Staat (IS) zu unterstützen“, fordert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE). „Wenn die Bundesregierung und die EU jetzt keinen Druck auf die Türkei ausüben, müssen sie sich vorwerfen lassen, eine Mitverantwortung für weitere Massaker des IS zu tragen. Gleichzeitig ist humanitäre Hilfe nötiger denn je.“
Hunko, der auch Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist, weiter:
„Während die Türkei offenbar die Grenzen für den IS öffnet, erhält sie ein Embargo gegen die multiethnischen Selbstverwaltungsstrukturen in Nordsyrien aufrecht. Humanitäre Hilfe, Medikamente und Lebensmittel erreichen die Region deshalb kaum. Gleichzeitig habe ich Berichte von vor Ort er- halten, dass türkische Sicherheitskräfte gewaltsam gegen kurdische Flüchtlinge vorgehen, um sie am Grenzübertritt zu hindern. Dies ist untragbar.“
Seit Tagen greift die Terrororganisation IS den Kanton Kobanê in Nordsyrien (Rojava) an. Dabei kommen schwere Waffen und Panzer zum Einsatz, die sie zuvor unter anderem in Mossul erobert hatte – darunter auch viele aus den USA gelieferte Waffen. Journalisten vor Ort haben darüber hinaus dokumentiert, wie auch über eine Bahnstrecke an der türkisch-syrischen Grenze schwere Waffen und Panzer in das Kriegsgebiet gebracht wurden. Ebenso wurden Beschwerden von Krankenhausmitarbeiter/innen in der Türkei darüber bekannt, dass dort ein Kommandant der IS und unzählige weitere Kämpfer der Terrorgruppe behandelt werden.
„Dass meinem Mitarbeiter vor dem Hintergrund der Situation in Kobanê die Einreise verweigert wurde, scheint politisch motiviert zu sein. Die realen Begebenheiten zu dokumentieren, soll offenbar verhindert werden“, so Andrej Hunko. „Das Einreiseverbot muss sofort aufgehoben werden.“
„Die Menschen in Rojava bauen trotz Embargo und Angriffen des IS und weiterer Akteure eine demokratische Gesellschaft auf, in der Ethnien und Religionsgruppen respektvoll zusammenleben. Dieses Modell wird von der IS direkt und durch internationale Ignoranz indirekt angegriffen“, erklärt Rechts- anwältin Britta Eder.
„Mit aller Macht soll verhindert werden, dass die Demokratie, die die Kurd/innen In Rojava mit weiteren Bevölkerungsgruppen aufbauen, auf weitere Regionen ausstrahlt und zur Stabilisierung der Region beiträgt. Dafür werden neben der Instrumentalisierung von Terrorgruppen, wie dem IS, auch gezielte Desinformation und die Behinderung menschenrechtlicher Recherche genutzt“, kritisiert Martin Dolzer.
„Seit zwei Jahren begehen islamistische Gruppen Kriegsverbrechen an den Grenzen zu Rojava. Vor kurzem dehnten sie ihr Unwesen auf Şengal im Nordirak aus und versuchten dort die Eziden, Christen und viele Andersgläubige, welche nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen, zu vernichten. Es ist mehr als unerträglich, dass kaum ernsthafte Schritte unternommen werden um den IS zu stoppen – das Schweigen darüber ist selbst ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, so Yilmaz Kaba
Pressemitteilung, 19.09.2014
Delegation vor Ort. IS greift kurdische Selbstverwaltungsgebiete in
Nordsyrien/Rojava an. Türkei liefert Waffen an die Terrororganisation per Bahn.
Im Norden Syriens haben sich die Kurden gemeinsam mit
sämtlichen dort lebenden Bevölkerungs- und Religionsgruppen in demokratischer
Selbstverwaltung organisiert. Auf drei nicht zusammenhängende Kantone, Cizire,
Kobane und Afrin verteilt leben rund 6 Millionen Menschen. Entlang der
türkisch-syrischen Grenze liegen zwischen den drei Kantonen die von der
dschihadistischen Terrororganisation Islamischer Staat (IS) eroberten Gebiete.Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, ihren ganzen Einfluss auf die türkische Regierung auszuüben, dass sie die Grenze zu Syrien schließt und von jeglicher Unterstützung des IS absieht. Zudem muss das Embargo gegen die Selbstverwaltung und Menschen in Nordsyrien/Rojava sofort aufgehoben werden. Auch die Humanitäre Hilfe für die ezidischen Flüchtlinge muss auf Rojava ausgeweitet werden.
„Die Terrororganisation IS, die meine ezidischen
Glaubensgeschwister in Sengal (Süd-Kurdistan/Nord-Irak) angegriffen und
massakriert hat und das weiterhin versucht, ist nun in einem noch größerem
Ausmaß dabei, gegen meine kurdischen Geschwister Verbrechen gegen die
Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu verüben. Jede Unterstützung des IS muss
sofort beendet werden “ sagt Yilmaz Kaba, Mitglied der Föderation der
Ezidischen Vereine e.V
„Die Menschen hier versuchen tapfer und mit großem
persönlichen Einsatz, beispielhaft für ganz Syrien das friedliche Zusammenleben
aller verschiedenen Völker und Religionen zu entwickeln. Die Weltgemeinschaft
ignoriert sie und beharrt auf überholten Terrorvorwürfen, anstatt die Menschen
gegen den IS-Terror zu unterstützen. Massaker werden wir dann beklagen und die
Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken lassen.“ Dr. med. Gisela Penteker, IPPNW
(Internat. Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges).
„Nach den Ereignissen
von Sengal erleben wir einmal mehr, dass es die Verteidigungseinheiten der Selbstverwaltung in Rojava (YPG) und der
PKK sind, die die Bevölkerung vor Kriegsverbrechen, wie Mord, Vergewaltigung,
Versklavung und Vertreibung zu schützen versuchen. Dass vor diesem Hintergrund
das PKK-Verbot aufrechterhalten und vermeintliche Kader der PKK in Deutschland
festgenommen werden, ist unverantwortlich“ erklärt Rechtsanwältin Britta Eder.
„Die Türkei unterstützt noch immer die Terrororganisation
IS, die systematisch Kriegsverbrechen begeht. Eine Regionalmacht die derart
agiert muss international unter Druck gesetzt und sanktioniert werden. Die
Angriffe des IS auf Kobane sind gegen ein funktionierendes demokratisches
Projekt gerichtet. Wer für den Frieden in der Region wirken möchte, sollte die
YPG und die PKK als demokratisierende humanistische Akteure anerkennen und unterstützen“,
erklärt Martin Dolzer, Soziologe und Menschenrechtler.
„Die Menschen in Rojava/Nordsyrien werden auf breiter Front
durch die Terrororganisation IS mit der Unterstützung der Türkei angegriffen,
und die Welt schaut schweigend zu. Dies ist ein Skandal, der umgehend beendet
werden muss. Diesen Menschen, die den Eziden aus Sengal die Flucht nach Rojava
ermöglicht haben, muss sofort und wirksam geholfen werden, bevor ein weiteres
Massaker ungeheuren Ausmaßes begangen wird.“ Prof. Dr. Norman Paech, VdJ
(Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen), EJDM (Europäische
Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte)
Für Rückfragen können Sie über die Tel. Nr. 069/84772084 von
Civaka Azad einen direkten Kontakt zur Delegation bekommen.
Vom
14. September bis voraussichtlich 24. September wird eine Delegation
mit den TeilnehmerInnen Prof. Dr. Norman Paech, Dr. med. Gisela Pentecker
(IPPNW), Rechtsanwältin Britta Eder sowie dem Soziologen Martin
Dolzer (beide Wissenschaftliche Projektmitarbeiter von Andrej Hunko, Mitglied des Bundestags und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, DIE
LINKE) und Yilmaz Kaba (Vorstandsmitglied
der Föderation der Ezidischen Vereine e.V.) in die Kurdischen
Autonomiegebiete im Nordirak und nach Rojava (Nordsyrien) reisen.
Als
Fact Finding Mission wird die Delegation die Situation
der ethnischen und religiösen Minderheiten
im Nordirak und die Situation der
vor den Kriegsverbrechen der Gruppe Islamischer Staat (IS) aus dem Nordirak Geflohenen in
den Flüchtlingsunterkünften in den kurdischen Autonomiegebieten,
in Rojava und der Türkei evaluieren.
Zudem werden Gespräche mit AkteurInnen und politisch Verantwortlichen
geführt.
Auf diesem Blog werden wir, soweit die technischen Voraussetzungen das erlauben, über die Delegationsreise berichten.